Die politische Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten Jahren verändert. Zwar gibt es noch keine richtige Vielfalt von politischen Parteien, die dem Meinungsspektrum der Gesellschaft entsprechen würde. Aber zumindest werden kleine Parteien stärker und die Dominanz der beiden großen Lager wird kleiner. Die Wahl im Saarland hat das wieder gezeigt.

Auch wenn das Saarland ein kleines Land ist und die Signalwirkung in keinster Weise mit Nordrhein-Westfalen vergleichbar ist, so konnte die Piratenpartei hier einen Zuwachs von 7,4% verbuchen. Bei der letzten Wahl trat die Piratenpartei nicht einmal an. Nach der Wahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin im September 2011 ist dies nun schon der zweite Erfolg, den die junge Partei vorweisen kann. Und größere Bundesländer blicken gespannt auf das politische Geschehen; die Parteifreunde dort erwarten, dass der jüngste Erfolg der Piraten ihnen den Rücken stärkt. Es wird vermutet, dass viele Stimmen, die die FDP verlor, an die Orangenen gingen. Auch Nichtwähler und Politikverdrossene seien unter den Wählern, so eine ZDF-Umfrage.

Im Zentrum der Wahlkampagne standen Themen wie “Mehr Bürgerbeteiligung”, “regenerative Energiewende” oder “Mehr Freiheit in der digitalen Gesellschaft“. Das Wahlprogramm war überaus vielschichtig und behandelte ganz unterschiedliche Themen. Eine Grundausrichtung der Partei war dennoch erkennbar: Eine demokratisch-freiheitliche, auf Gerechtigkeit bedachte Grundorieentierung kennzeichnet viele Bereiche des Wahlprogramms. Es geht um Bildungsgerechtigkeit, um Gesundheit, Innere Sicherheit, den Schutz des Privaten und den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Daten.

Problematisch daran ist, dass nicht erwwartet werden kann, dass alle Themen in die öffentliche Diskussion eingebracht werden können. Man kann zwar mit Vielfalt punkten und Wähler überzeugen, die mit diesen Themen und der Sicht darauf sympathisieren. Aber wie stark wird das Gewicht in deutschen Landtagen sein, wenn es um Sachzwänge und politsche Handlungsfreiheit geht? Derzeit arbeitet die Partei noch daran, die internen Strukturen so demokratisch wie möglich zu gestalten, was die politische Handlungsfreiheit einschränken kann. Der Konfrontation mit Sachzwängen müssen sich die kleinen Parteien erst noch stellen. Die Großen weichen dabei auf Lobbyarbeit aus.